Der Ukrai­ne-Krieg


Russ­land nötigt sei­ne Nach­bar­län­der, der NATO bei­zu­tre­ten

Hät­te Russ­land die Ukrai­ne nicht bedroht und anschlie­ßend ange­grif­fen und auch sei­ne ande­ren Nach­bar­län­der nicht bedroht, wäre kei­nes die­ser Län­der auf die Idee gekom­men, bei der NATO um Mit­glied­schaft anzu­fra­gen.

Putins Behaup­tung, er hät­te die Ukrai­ne angrei­fen müs­sen, weil die NATO sich unge­fragt im Osten aus­brei­tet, ist eine Lüge. Sie tun es nur, weil er sie dazu pro­vo­ziert.

Die NATO hat nichts getan, was Russ­land zu einen Angriff auf die Ukrai­ne hät­te pro­vo­zie­ren kön­nen. Putin behaup­tet, die NATO wür­de ver­su­chen, sich im Osten aus­zu­brei­ten und hät­te ihr Ver­spre­chen, es nicht zu tun, gebro­chen. Doch auch das ist eine Lüge: Nicht die NATO will sich im Osten wei­ter aus­brei­ten, son­dern Russ­lands Nach­bar­län­der haben ein­fach nur Angst vor Russ­land. Und nur aus die­sem Grund haben eini­ge der ehe­ma­li­gen Satel­li­ten-Staa­ten der ehe­ma­li­gen Sowjet­uni­on die NATO um eine Mit­glied­schaft gebe­ten: Sie wol­len ein­fach nicht über­fal­len wer­den! Kann man ihnen das etwa übel neh­men?

Die NATO hat ihre Ver­spre­chen nicht gebro­chen

Die NATO hat nie­mals gesagt: „Soll­te Russ­land sei­ne Nach­bar­län­der angrei­fen oder bedro­hen, und die­se Län­der des­halb dann bei uns um Schutz in Form einer Mit­glied­schaft anfra­gen, wer­den wir Nein sagen und weg­schau­en.“ Putin und sei­ne Sym­pa­thi­san­ten tun aber so, als hät­te die NATO das oder etwas Sinn­ge­mä­ßes gesagt.

Hät­te Russ­land die Ukrai­ne nicht bedroht und anschlie­ßend ange­grif­fen, hät­ten die­ses Land sich auch nicht an die NATO gewandt – denn dafür hät­ten es kei­nen Grund gehabt. Alles, was die NATO gesagt hat­te, war, sich nicht aus stra­te­gi­schen Grün­den im Osten aus­wei­ten zu wol­len. Und dar­an hat sie sich auch gehal­ten.

Durch sei­nen Angriff auf die Ukrai­ne hat Putin die Ukrai­ne, Schwe­den und Finn­land jedoch genö­tigt, die NATO um einen Bei­tritt zu bit­ten. Wie gesagt: Die­se Län­der haben ein­fach nur Angst vor Russ­land. Es ist des­halb ver­ständ­lich und nach­voll­zieh­bar, dass sie Schutz suchen. Dass sie es getan haben, ist ganz allei­ne Putins Schuld.

Kei­ne Lust, Teil eines demo­kra­ti­schen und frei­en Euro­pas zu sein

Putin meint, im 21. Jahr­hun­dert immer noch mit Krieg und Gewalt Poli­tik machen zu kön­nen.

Russ­land muss auf­hö­ren, ande­re Län­der zu bedro­hen. Dann gibt es für die­se auch kei­nen Grund, der NATO bei­tre­ten zu wol­len. Aber Putin tut so, als hät­te Russ­land ein „tra­di­tio­nel­les Über­falls­recht“ auf sei­ne Nach­bar­staa­ten, nur weil die­se frü­her ein­mal zur Sowjet­uni­on gehört haben. Er hat erwar­tet, dass der Wes­ten und die NATO ihm sozu­sa­gen einen Frei­brief geben, der es ihm erlaubt, sich sei­ne Nach­bar­län­der ein­ver­lei­ben zu dür­fen.

In den 80er-Jah­ren des 20. Jahr­hun­derts hät­te die Welt­ge­mein­schaft Russ­land den Über­fall auf ein euro­päi­sches Nach­bar­land viel­leicht noch durch­ge­hen las­sen. Doch wir leben heu­te in einer ande­ren Welt, in der ein sol­ches impe­ria­lis­ti­sches Ver­hal­ten in Euro­pa nicht mehr tole­riert wird.

Das 20. Jahr­hun­dert ist vor­bei

Die euro­päi­sche Welt im 21. Jahr­hun­dert kann kei­ne mehr sein, in der ein Land sich ein­fach ein Nach­bar­land nimmt. Das war vor 100 Jah­ren viel­leicht noch üblich und wur­de von ande­ren Län­dern tole­riert, solan­ge die­se selbst dar­un­ter nicht zu lei­den hat­ten. Doch die­se Zei­ten sind vor­bei. Putin hat jedoch nicht ver­stan­den, dass es die Welt von damals nicht mehr gibt. In Russ­land herrscht noch immer der Geist der 1980er-Jah­re. Des­we­gen kann die Welt­ge­mein­schaft es nicht zulas­sen, was Putin gera­de tut.

Als Putin 2001 im Deut­schen Bun­des­tag eine Rede hielt und den Kal­te Krieg für been­det erklär­te, haben alle gedacht, Russ­land wür­de jetzt begin­nen sich der Welt zu öff­nen und mehr Demo­kra­tie zulas­sen. Doch er hat­te wohl eher gemeint, wei­ter­hin eine Poli­tik betrei­ben zu kön­nen, wie sie im 20. Jahr­hun­dert üblich war – nur unbe­hel­ligt von den west­li­chen Staa­ten.


Frie­dens­ap­pell der Russ­land­freun­de

Auf dem Wahl­pla­kat der Par­tei „Die Basis“ stand: „Wie vie­le Tote braucht der Frie­den?“ Die­ser Spruch sug­ge­riert, es wäre bes­ser, die Ukrai­ne gäbe auf, damit nie­mand mehr ster­ben muss.

Auch ande­re argu­men­tie­ren so, bei­spiels­wei­se Sahra Wagen­knecht (die Sta­lin rela­ti­viert, weil er mit Ter­ror, mil­lio­nen­fa­chem Mas­sen­mord und mil­lio­nen­fa­cher Ver­skla­vung die Sowjet­uni­on groß gemacht hat – so als wäre das alles, wor­um es geht), Ali­ce Schwar­zer, Eugen Dre­wer­mann (der frü­her ein­mal als fort­schritt­li­cher Theo­lo­ge galt, jetzt aber an welt­wei­te Ver­schwö­rungs­theo­rien glaubt, wie bei­spiels­wei­se die Coro­na-Lüge und den Gre­at Reset, sowie Ver­ständ­nis für pädo­phi­le Kle­ri­ker hat), Mar­got Käß­mann, Reichs­bür­ger und auch vie­le AfD- und Links-Par­tei-Wäh­ler.

Bei all die­sen Leu­ten han­delt es sich um Men­schen, die vom Ver­lauf ihres Lebens ent­täuscht und frus­triert sind. Die­ses Gefühl kom­pen­sie­ren sie, indem sie die offe­ne und freie Gesell­schaft all­ge­mein dafür ver­ant­wort­lich machen, in der sie sich als auto­ri­tär den­ken­de Men­schen nicht zufrie­den­stel­lend ver­wirk­li­chen kön­nen. Mit ihrer Russ­land­freund­lich­keit und Sym­pa­thie für Ver­schwö­run­gen betäu­ben sie ihren Lebens­frust.

Nur kei­ne toten Rus­sen mehr

Doch wür­de die Ukrai­ne auf­ge­ben, wür­den das mit Sicher­heit nicht bedeu­ten, dass nie­mand mehr stirbt: Es wür­den nur kei­ne Rus­sen mehr ster­ben! – Ukrai­ner aber schon. Die rus­si­schen Sol­da­ten hät­ten selbst­ver­ständ­lich das star­ke Bedürf­nis, sich an den Ukrai­nern für ihren mas­si­ven Wider­stand zu rächen, durch denn vie­le rus­si­sche Sol­da­ten zu Tode gekom­men sind.

Wür­de die Ukrai­ne also auf­ge­ben, wür­den das den Tod vie­ler ukrai­ni­scher Zivi­lis­ten bedeu­ten, man wür­de fol­tern und auch vie­le Frau­en ver­ge­wal­ti­gen. Das haben die rus­si­schen Sol­da­ten bereits seit Beginn ihres Über­falls getan und es gibt kei­nen Grund zu der Annah­me, sie wür­den damit auf­hö­ren, nur weil die Ukrai­ne sich ergibt. Mög­li­cher­wei­se wür­de die­ses Ver­hal­ten dann zunächst sogar noch zuneh­men.

Ich kann mir nicht vor­stel­len, dass die oben genann­ten Leu­te und Grup­pie­run­gen das nicht wis­sen.

Wenn also gefor­dert wird, die Ukrai­ne soll­te sich erge­ben, damit nie­mand mehr „stirbt“, ist das rei­ne Rhe­to­rik und hat auch etwas Zyni­sches an sich. Es geht die­sen Leu­ten gar nicht um Frie­den, son­dern nur um ihre Sym­pa­thie für Putin und auto­ri­tä­re Staa­ten.

Angst vor einem Atom­krieg

Putin-Ver­ste­her sagen auch, weil Russ­land eine Atom­macht ist und man kei­nen Atom­krieg ris­kie­ren soll­te, wäre es bes­ser, die Ukrai­ne gäbe auf. Doch auch die­ses Argu­ment ist kon­stru­iert. Denn wir kön­nen davon aus­ge­hen, dass sie das nicht sagen wür­den, wären die USA der Aggres­sor in einem sol­chen Kon­flikt. Wür­den bei­spiels­wei­se die USA Mexi­ko über­fal­len und die­sem Land das Exis­tenz­recht abspre­chen, wür­den sie nicht sagen, Mexi­ko soll­te sich erge­ben, um kei­nen Atom­krieg zu ris­kie­ren.

Natür­lich ist das spe­ku­la­tiv, es ist aller­dings auch bekannt, dass die soge­nann­ten Putin­ver­ste­her in dem Maße die USA ver­ab­scheu­en, wie sie Russ­land mögen. Des­we­gen ist die Ver­mu­tung nicht abwe­gig, sie wür­den in einem sol­chen Fall sagen: „Das darf man den USA nicht durch­ge­hen las­sen. Des­halb müs­sen wir Mexi­ko dau­er­haft unter­stüt­zen, selbst wenn wir damit einen Atom­krieg ris­kie­ren.“


Putins Poli­tik

Wenn sich Russ­land in Gestalt von Putin irgend­wie gede­mü­tigt oder unge­recht behan­delt fühlt, liegt das nicht an einer unge­rech­ten Behand­lung vom Wes­ten und der NATO. Russ­land hat sich durch sein aggres­si­ves Ver­hal­ten ledig­lich iso­liert. Putin führ­te Krieg gegen Tsche­tsche­ni­en, Abcha­si­en, Süd­os­se­ti­en und Geor­gi­en, bedroht all­ge­mein sei­ne Nach­bar­staa­ten und lässt oppo­si­tio­nel­le Poli­ti­ker umbrin­gen, sowie ande­re unlieb­sa­me Per­son, bei­spiels­wei­se kri­ti­sche Jour­na­lis­ten. Das macht er vor der Welt­öf­fent­lich­keit. Durch all das hat Russ­land sich von der frei­en und offe­nen Welt distan­ziert und letzt­end­lich iso­liert.

Wie ist es mög­lich, dass Putins Sym­pa­thi­san­ten (die sich selbst als Demo­kra­ten bezeich­nen) Putin sein Ver­hal­ten nicht übel neh­men? Schließ­lich lässt er kei­ne Kri­mi­nel­len oder Ter­ro­ris­ten umbrin­gen oder weg­sper­ren und die Krie­ge, die er führt, sind kei­ne Ver­tei­di­gungs­krie­ge. Die Leu­te, die er umbrin­gen oder werg­sper­ren lässt, haben sei­ne Poli­tik ledig­lich kri­ti­sie­ren und for­dern mehr Demo­kra­tie in Russ­land.

Dafür kann es nur einen Grund geben: Sie selbst sind kei­ne ech­ten Demo­kra­tie­freun­de – sie sind es nur for­mell. Men­schen, die im Leben nicht den Erfolg oder die Befrie­di­gung fin­den, wie sie es sich wün­schen, nei­gen ten­den­zi­ell dazu, die Gesell­schaft dafür ver­ant­wort­lich zu machen.

Neo­na­zis in der Ukrai­ne

Putin behaup­tet außer­dem, die Ukrai­ne angrei­fen zu müs­sen, weil dort Neo­na­zis das Land regie­ren und die Bevöl­ke­rung miss­han­deln. Nazis sind Faschis­ten und Faschis­mus ist eine Gewalt­herr­schaft, der kom­mu­nis­ti­schen Gewalt­herr­schaft ähn­lich. Nur in den Ideo­lo­gien unter­schei­den sich die­se auto­ri­tä­ren Staats­for­men von­ein­an­der – nicht im Cha­rak­ter. Als 1939 Nazi-Deutsch­land die UdSSR über­fiel, war es nicht so, dass zwei „sich nicht mit­ein­an­der ver­tra­gen­de“ poli­ti­sche Sys­te­me anein­an­der­ge­rie­ten. Kom­mu­nis­mus und Faschis­mus haben als Funk­ti­ons­ba­sis das glei­che Prin­zip: die Gewalt­herr­schaft. Hit­ler-Deutsch­land und die UdSSR waren des­halb kei­ne Geg­ner im eigent­li­chen Sinn, son­dern eher Kon­kur­ren­ten um die Vor­herr­schaft.

Heut­zu­ta­ge sind Faschis­mus und Kom­mu­nis­mus bzw. Auto­kra­tien all­ge­mein kei­ne Kon­kur­ren­ten mehr, son­dern eher »poten­zi­ell Ver­bün­de­te«. Bei­de haben die glei­chen Inter­es­sen und Ambi­tio­nen (die Herr­schaft über das Volk mit­tels Gewalt), die sie ledig­lich auf unter­schied­li­che Arten rea­li­sie­ren.

Neo­na­zis in Russ­land

Putin begrün­det sei­nen Krieg gegen die Ukrai­ne mit der Tat­sa­che, dass es in der Ukrai­ne Neo­na­zis gibt (so wie es heut­zu­ta­ge in fast allen Län­dern der Erde wel­che gibt – selbst in Isra­el gibt es inzwi­schen jüdi­sche Neo­na­zis). Gin­ge es ihm also tat­säch­lich um die Bekämp­fung von Neo­na­zis, hät­te er zuerst die im eige­nen Land bekämpft. Auch in Russ­land gibt es heu­te Neo­na­zis, wahr­schein­lich sogar mehr als in der Ukrai­ne. Doch gegen die­se hat Putin nichts.

Putin macht das, was bereits die Nazis per­fekt beherrsch­ten: Ande­ren das vor­zu­wer­fen, was man selbst machen.

So wie Nazi-Deutsch­land 1939 behaup­te­ten, Polen hät­te Deutsch­land ange­grif­fen und Deutsch­land hät­te sich nur gegen die­sen Angriff gewehrt, behaup­tet Putin das­sel­be bei sei­nem Über­fall auf die Ukrai­ne. Alle wis­sen, das ist gelo­gen, und alle wis­sen auch, dass es alle wis­sen.

In Russ­land gibt es nach wie vor viel Kor­rup­ti­on, Ver­bre­chen und Unge­rech­tig­kei­ten. Als 1985 Gor­bat­schow an die Macht kam, dach­te die Welt, in Russ­land wür­de sich jetzt etwas ändern. Doch Gor­bat­schow hat­te das Behar­rungs­ver­mö­gen der alt­ein­ge­ses­se­nen Beam­ten, Poli­ti­ker und Mili­ta­ris­ten unter­schätzt, die sich nie­mals von ihrer Macht und ihren Pri­vi­le­gi­en tren­nen wür­den.

Das Mär­chen von der Geg­ner­schaft zwi­schen Russ­land und dem Wes­ten

Putin ver­steht die NATO bzw. den Wes­ten als Gegen­spie­ler, aber das müss­te nicht sein. Russ­land hät­te die Mög­lich­keit, sich dem west­li­chen Stan­dard anzu­pas­sen, also auch ein offe­nes, demo­kra­ti­sches und frei­es Land zu wer­den. Aber das will Putin nicht bzw. die rus­si­schen sozi­al-poli­ti­schen Struk­tu­ren las­sen eine Demo­kra­ti­sie­rung nicht zu.

„Putin­ver­ste­her“ sym­pa­thi­sie­ren sich mit Putin, weil Russ­land in ihren Augen von der west­li­chen Welt, der NATO, der UNO und der EU gede­mü­tigt, pro­vo­ziert und betro­gen wur­de. Dabei hat kei­ne die­ser Orga­ni­sa­tio­nen etwas getan, das als demü­ti­gend oder pro­vo­zie­rend gewer­tet wer­den könn­te.

Der Wes­ten kri­ti­siert ledig­lich das impe­ria­lis­ti­sche und aggres­si­ve Vor­ge­hen Putins, da dies der heu­ti­gen Zeit nicht mehr ange­mes­sen ist.

Putin will seit Amts­an­tritt ein­fach nicht dar­auf ver­zich­ten, wei­ter­hin Russ­land auto­kra­tisch und dik­ta­to­risch zu regie­ren. Poli­ti­sche Kon­kur­renz lässt er ent­we­der umbrin­gen oder steckt sie ins Gefäng­nis. All das wis­sen die Putin-Ver­ste­her, doch es stört sie nicht.

Kein Inter­es­se an einem moder­nen Russ­land

War­um ist Putin nicht an einem moder­nen Russ­land inter­es­siert, das gleich­be­rech­tigt neben den ande­ren Staa­ten exis­tiert? Wahr­schein­lich liegt es dar­an, dass die west­eu­ro­päi­schen Staa­ten offen und frei sind, und von Offen­heit und Frei­heit fühlt er sich bedroht, da bei­des sei­ne Macht ein­schrän­ken wür­de.

Als er 2001 im Bun­des­tag eine Rede hielt und den Kal­ten Krieg als been­det erklär­te, haben vie­le ihm das geglaubt. Iro­nisch gese­hen hat­te er in Wahr­heit aber eher gemeint: „Der Kal­te Krieg ist vor­bei, weil der hei­ße wie­der beginnt.“ Nicht gegen Deutsch­land, son­dern gegen die ehe­ma­li­gen Satel­li­ten­staa­ten der Sowjet­uni­on.

Mehr wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit mit dem Wes­ten war Putin will­kom­men, doch mehr Offen­heit und einen kul­ti­vier­te­ren Umgang mit Russ­lands Nach­bar­völ­kern woll­te er hin­ge­gen nicht.

Die angeb­li­che Demü­ti­gung Russ­lands

Das Depri­mie­ren­de ist, vie­le Intel­lek­tu­el­le, die sich als fort­schritt­li­che Den­ker ver­ste­hen, rela­ti­vie­ren Putins Ver­hal­ten. Bei­spiels­wei­se sag­te Richard David Precht, der Wes­ten und die NATO hät­ten Russ­land gede­mü­tigt, was Putin pro­vo­ziert hat, die Ukrai­ne anzu­grei­fen.

Doch wor­aus besteht die­se Demü­ti­gung? Etwa dar­aus, dass der Wes­ten Putins Poli­tik und Ver­hal­ten kri­ti­siert (Krie­ge gegen sei­ne Nach­bar­län­der, mili­tä­ri­sche Unter­stüt­zung des syri­schen Dik­ta­tors Assad beim Kampf gegen das eige­ne Volk und die Besei­ti­gung der poli­ti­schen Oppo­si­ti­on und kri­ti­scher Jour­na­lis­ten im eige­nen Land)?

Dass Län­der wie Est­land, Lett­land und Litau­en der NATO bei­getre­ten sind, hat Putin durch sein Droh­ver­hal­ten gegen die­se Län­der selbst pro­vo­ziert. Hät­te sich Russ­land als freund­li­ches und fried­li­ches Nach­bar­land gezeigt, hät­ten die­se Län­der kei­nen Grund gehabt, der NATO bei­zu­tre­ten, und hät­ten es wahr­schein­lich auch nicht getan.


Putins Sym­pa­thi­san­ten

Die Leu­te, die Ver­ständ­nis für Putins Ver­hal­ten haben, lei­den alle mehr oder weni­ger unter fun­da­men­ta­lem Lebens­frust. Sie leben in einer offe­nen und frei­en Gesell­schaft, haben also alle Mög­lich­kei­ten, kön­nen die­se jedoch nicht nut­zen und sich nicht so ent­wi­ckeln, wie sie es ger­ne täten. Viel­leicht bekom­men sie nicht genü­gend Aner­ken­nung und Auf­merk­sam­keit. Die­ses per­ma­nen­te unter­schwel­li­ge Gefühl der Unzu­frie­den­heit braucht ein Ven­til.

Es kann beob­ach­tet wer­den: Man­che Men­schen, die vom Ver­lauf ihres Lebens frus­triert bzw. ent­täuscht ist, sym­pa­thi­sie­ren sich mit Putin und ande­ren Auto­kra­ten. Das kann kein Zufall sein. Glei­ches gilt für Ver­schwö­rungs­gläu­bi­ge. Ich nen­ne die­ses Ver­hal­ten des­halb das »Unzu­frie­den­heits­syn­drom«.

Ein ver­schwö­rungs­theo­re­tisch ambi­tio­nier­tes Gemüt

Die Leu­te, die Ver­ständ­nis für Russ­lands Vor­ge­hen haben, sind poli­tisch immer am lin­ken und rech­ten Rand ange­sie­delt. Die­se Beob­ach­tung ist inter­es­sant, denn eigent­lich soll­te man anneh­men, dass ent­we­der nur links­po­li­tisch oder nur rechts­po­li­tisch ambi­tio­nier­te Men­schen auf Putins Sei­te ste­hen kön­nen. Des­halb scheint es die­sen Leu­ten gar nicht um Putins Poli­tik zu gehen, die sie für gut oder unter­stüt­zens­wert hal­ten, son­dern um ihre Abnei­gung gegen die west­li­che demo­kra­ti­sche, offe­ne und freie Welt.

All­ge­mein bekom­men sie nicht das Maß an Auf­merk­sam­keit, das sie ger­ne hät­ten. Russ­land war frü­her kom­mu­nis­tisch, doch jetzt ist es nur noch staats­ka­pi­ta­lis­tisch. Es sind aber immer noch die glei­chen Leu­te, die kom­mu­nis­tisch indok­tri­niert wur­den und in Russ­land in Schlüs­sel­po­si­tio­nen sit­zen und des­halb das Gesche­hen dort bestim­men.

Obwohl die nor­ma­len Putin­ver­ste­her nicht an die gro­ßen Ver­schwö­run­gen glau­ben (bei­spiels­wei­se Mond­lan­dungs­lü­ge, Rep­ti­lo­ide, Erd­ku­gel­ver­schwö­rung, Deep Sta­te etc.), miss­trau­en sie doch mehr oder weni­ger stark den demo­kra­ti­schen und offe­nen Sys­te­men, obwohl sie sich selbst als Demo­kra­ten ver­ste­hen oder sogar als wah­re Demo­kra­ten (obwohl sie im Den­ken und Emp­fin­den auto­ri­tär ver­an­lagt sind).

Sie for­dern die Ukrai­ne zu Frie­dens­ver­hand­lun­gen auf, aber nie­mals Russ­land. War­um nur? Schließ­lich ist Russ­land der Aggres­sor. Und wenn man jeman­den auf­for­dert, mit dem Kämp­fen auf­zu­hö­ren, dann soll­te es doch stets der Angrei­fer sein – oder nicht? Doch für sie ist nicht Russ­land der Böse­wicht, son­dern die Ukrai­ne, obwohl sie sich nur ver­tei­digt.

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